Allgemeine Vertragsgrundlagen (AVG)
für Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen

Im Folgenden können Sie sich über die Allgemeinen Vertragsgrundlagen für Verträge über Kommunikationsdesign-Leistungen erkundigen, die für erteilte Aufträge als vereinbart gelten, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.


1.Urheberrecht und Nutzungsrechte

1.1.
Jeder dem Designer erteilte Auftrag ist ein Urhe­ber­werkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungs­rechten an den Werkleistungen gerichtet ist.
1.2.
Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urhe­ber­­rechts­gesetzes gelten zwischen den Par­teien auch dann, wenn die nach 2 UrhG erforderliche Schöp­­fungshöhe nicht erreicht ist.
1.3.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dür­fen ohne ausdrückliche Einwilli­gung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist un­zu­lässig. Ein Ver­stoß gegen diese Bestimmung be­rechtigt den Designer, eine Vertrags­stra­fe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/ AGD übliche Vergütung als vereinbart.
1.4.
Der Designer überträgt dem Auftrag­geber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungs­recht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auf­traggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Designer. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
1.5.
Der Designer hat das Recht, auf den Vervielfälti­gungs­stücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung be­rechtigt den Designer zum Schadenser­satz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Scha­densersatz 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD üblichen Ver­gü­tung. Das Recht, einen höheren Scha­den bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Weist der Auftrag­ge­ber nach, dass kein Schaden oder ein we­sentlich geringerer Schaden ent­standen ist, ist die Höhe des Scha­den­ersatzes entsprechend an-zu­passen.
1.6.
Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergü­tung. Sie begründen kein Miturheber­recht.

2. Vergütung
2.1.
Die Vergütung für die Entwürfe und Reinzeich­nun­gen bilden zusammen mit der Einräumung von Nut­zungsrechten eine einheitliche Leistung. Die Ver­gütung erfolgt auf der Grundlage des Tarifver­tra­ges für Design-Leistungen SDSt/AGD, sofern keine anderen Ver­ein­barungen getroffen wurden. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwert­steuer zu zahlen sind.
2.2.
Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Rein­zeichnungen geliefert, ent­fällt die Vergütung der Nutzung.
2.3.
Werden die Entwürfe später oder in größerem Um­fang als ursprünglich vor­gesehen genutzt, so ist der De­sig­ner berechtigt, die Vergütung für die Nut­zung nachträglich in Rechnung zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und ursprünglich gezahlten zu verlangen.
2.4.
Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Designer für den Auf­trag­geber er­bringt, sind kostenpflichtig, so­fern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

3. Fälligkeit der Vergütung
3.1.
Die Vergütung ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Ab­zug zahl­bar. Werden die bestellten Ar­bei­ten in Teilen abgenommen, so ist ei­ne entsprechende Teilvergütung je­weils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom De­signer hohe finanzielle Vorleis­tun­gen, so sind angemessene Ab­schlags­­zah­­lungen zu leisten, und zwar 1/3 der Ge­samtvergütung bei Auftragser­tei­lung, 1/3 nach Fer­tigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Abliefe­rung.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1.
Sonderleistungen wie beispielsweise die Umar­bei­tung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Ma­nuskript­stu­dium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarif­ver­trag für Design-Leistun­gen SDSt/AGD gesondert berechnet.
4.2.
Der Designer ist berechtigt, die zur Auftragser­fül­lung notwendigen Fremd­leistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dem Designer entsprechende Vollmacht zu erteilen.
4.3.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdlei­stun­gen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auf­trag­ge­ber, den Designer im Innenver­hält­­nis von sämtlichen Verbindlich­keiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materia­lien, für die Anfertigung von Mo­del­len, Fotos, Zwischenaufnahmen, Re­pro­duktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftrag­geber zu erstatten.
4.5.
Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zu­sam­men­hang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftrag­geber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1.
An Entwürfen und Reinzeichnungen wer­den nur Nut­zungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigen­tums­rechte übertragen.
5.2.
Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrück­lich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschä­digung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Origi­nale notwendig sind. Die Geltend­ma­chung ei­nes wei­tergehenden Scha­dens bleibt unberührt.
5.3.
Die Versendung der Arbeiten und Vor­lagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
5.4.
Der Designer ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Compu­ter erstellt wurden, an den Auftrag­geber herauszugeben. Wünscht der Auf­traggeber die Herausgabe von Com­pu­terdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat der Designer dem Auftraggeber Computer­da­teien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustim­mung des Designers geändert werden.

6. Korrektur, Produktionsüberwachung und Beleg­muster
6.1.
Vor Ausführung der Vervielfältigung sind dem De­signer Korrekturmuster vorzulegen.
6.2.
Die Produktionsüberwachung durch den Designer erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Designer berechtigt, nach eigenem Er­messen die notwendigen Entschei­dungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahr­lässigkeit.
6.3.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber dem De­signer 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Der Designer ist berechtigt, diese Mus­ter zum Zwecke der Eigen­wer­bung zu verwenden.

7. Haftung
7.1.
Der Designer haftet für entstandene Schäden an ihm überlassenen Vorla­gen, Filmen, Displays, Lay­outs etc. nur bei Vorsatz und grober Fahrläs­sig­keit.
7.2.
Der Designer verpflichtet sich, sei­ne Erfüllungs­ge­hilfen sorgfältig aus­zusuchen und anzuleiten. Da­rü­ber hi­naus haftet er für seine Erfüllungs­ge­hilfen nicht.
7.3.
Sofern der Designer notwendige Fremd­leistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Er­fül­lungsgehilfen des Designers. Der De­sig­ner haftet nur für eigenes Ver­schulden und nur für Vorsatz und gro­be Fahrlässigkeit.
7.4.
Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinaus­füh­rungen oder Reinzeichnungen durch den Auftrag­geber übernimmt die­ser die Verantwortung für die Rich­tigkeit von Text und Bild.
7.5.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführun­gen und Reinzeichnungen ent­fällt jede Haftung des Designers.
7.6.
Für die wettbewerbs- und warenzei­chen­rechtliche Zulässigkeit und Ein­tragungs­fähigkeit der Arbei­ten haftet der Designer nicht.
7.7.
Beanstandungen offensichtlicher Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schrift­lich beim Designer geltend zu machen. Alle anderen Mängel verjähren in einem Jahr nach Ab­nahme des Werkes.

8. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
8.1.
Im Rahmen des Auftrags besteht Ge­staltungs­frei­heit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Ge­stal­tung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auf­traggeber während oder nach der Produktion Än­derungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Desig­ner behält den Vergütungsanspruch für be­reits begonnene Arbeiten.
8.2.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auf­trag­geber zu vertreten hat, kann der Designer eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahr­lässigkeit kann er auch Schadensersatz­an­sprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines wei­tergehenden Verzugsschadens bleibt davon un­berührt.
8.3.
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwen­dung aller dem Designer übergebenen Vorlagen be­rechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versi­che­rung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber den Designer von allen Ersatz­an­sprüchen Dritter frei.

9.    Schlussbestimmung
9.1.
Erfüllungsort ist der Sitz des De­sig­ners.
9.2.
Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedin­gungen berührt die Gel­tung der übrigen Bestim­mun­gen nicht.
9.3.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.­

amb_print_1
ard_hardy_mainimage_werbefilm
awo_plakat_mappe
bib_personal_mappe_broschuere
e_design_geschaeftsausstattung
edelweiss_rollup_anzeige
hfm_sattelzug
landratsamt_geschaeftsausstattung
mering_955_print_1
transevent_corporate_design
 

Juni 2013
Tante Emma Laden & Café...

weiter »